25.06.2020 in Allgemein

Schulsanierung bleibt oberste Zielsetzung und Herausforderung der kommenden Jahre

Im Mittelpunkt der Sitzung des Kreisvorstands der SPD Erfurt stand erneut die Diskussion der notwendigen Schulsanierungen in der Landeshauptstadt Erfurt zur Findung mehrheitsfähiger Lösungen in der Stadtpolitik. „Die SPD Erfurt steht natürlich für den bedarfsgerechten Neubau und die Erweiterung von modernen Schulen. Die Zielsetzung teilen unbenommen auch politische Mitbewerber. Im Unterschied zu diesen bleiben wir aber nicht bei den Parolen stehen, sondern streiten seit vielen Jahren für politische Mehrheiten konkreter Umsetzungspläne. Wer A sagt, muss auch B sagen. Zur Zielsetzung gehören immer auch tragfähige Lösungen“, so der Kreisvorsitzende, Raik-Steffen Ulrich.

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22.06.2020 in Allgemein

SPD Ortsverein Nord kritisiert Einfriedung Spielplatz in der Mainzer Straße

Vorsitzender Torsten Haß plädiert für gemeinsame Gespräche und Kooperation anstatt Ausgrenzung

Am Freitag, den 19. Juni 2020 erschien ein Pressebericht über die Umfriedung des Spielplatzes in der Mainzer Straße im Rieth. Neben dem Aufbau eines Zaunes, soll der Spielplatz nur noch von 8.00 bis 13.00 Uhr und von 15.00 bis 20.00 Uhr geöffnet sein. Grund hierfür sei die Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Spielplatz. Der Ortsteilrat und der Ortsteilbürgermeister, Wilfried Kulich, haben sich gegen ein derartiges Vorhaben ausgesprochen.

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11.06.2020 in Allgemein

SPD Erfurt begrüßt Zurückweisung der Wahlanfechtung

SPD Erfurt begrüßt Zurückweisung der Wahlanfechtung und Feststellung des Gerichts zur fehlenden Wählbarkeit von Thomas Kemmerich

 Das Verwaltungsgericht Weimar hat heute Morgen die Wahlanfechtung von Herrn Prechtl der sogenannten „Wählerinitiative Mehrwertstadt“ in der Hauptsache zurückgewiesen. Die Klage erwies sich hierzu in allen Punkten als unbegründet. Insbesondere Vorwürfe, wonach Andreas Bausewein seine Neutralitätspflicht als Oberbürgermeister verletzt habe, erwiesen sich als haltlos. Das Verwaltungsgericht Weimar hatte bereits während der Verhandlung deutliche Zweifel daran erkennen lassen, dass die Anfechtung der Stadtratswahl in Erfurt vom Mai 2019 durch Herrn Prechtl der Initiative Mehrwertstadt begründet sei. Das Urteil macht klar: Ein großer Teil der Argumente des Klägers ist nach der Rechtsauffassung der Kammer nicht überzeugend. Das Verwaltungsgericht nahm sich für die Erörterung der vorgetragenen Tatsachen viel Zeit. Dennoch war der Kläger nicht dazu in der Lage, die von ihm unterstellten Vorwürfe in Richtung anderer Parteien und Fraktionen durch Tatsachen zu unterlegen.

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