Stellungnahme zu der Forderung der Fraktion DIE LINKE nach einem Härtefonds

Veröffentlicht am 08.09.2022 in Steuern & Finanzen

"Mit einer Forderung, der Oberbürgermeister solle einen Finanzierungsvorschlag vorlegen, stielt sich die Fraktion DIE LINKE aus der politischen Verantwortung."

Mit absolutem Unverständnis reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Warnecke auf die substanzlose Forderung der Fraktion DIE LINKE bezüglich eines Härtefonds aufgrund der steigenden Gas- und Energiepreise. "Die Unsicherheit über die Folgen steigender Gas- und Energiekosten ist nachvollziehbar. Es ist jedoch mitnichten so, dass die Stadt Erfurt allein alle Probleme mit Geld lösen könnte.".

Wie alle Privathaushalte und Unternehmen ist auch die Landeshauptstadt Erfurt direkt von steigenden Gas- und Energiekosten betroffen. Die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt 2023 lassen sich bisher nur erahnen. Erste Schätzungen sprechen hier von möglichen Kostensteigerungen von bis zu 20 Mio. Euro. Dazu Frank Warnecke: "Nach meiner Einschätzung werden wir im Nachtragshaushalt 2023 darüber sprechen, welche freiwilligen Leistungen erhalten bleiben und nicht, welche wir noch dazu nehmen."

 

Mit Blick auf das Volumen des vorgeschlagenen Härtefonds von zehn Millionen Euro fügt Frank Warnecke hinzu: "Die Fraktion DIE LINKE unterbreitet diesen Vorschlag, ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommen soll. Bei der Einschätzung, die Stadt verfüge über Reserven in Höhe von 30 Mio. Euro, ist die Fraktion offensichtlich ganz schlecht beraten.
Mit der Forderung, dass der Oberbürgermeister einen Finanzierungsvorschlag vorlegen solle, stielt sich die Fraktion DIE LINKE nicht nur aus der politischen Verantwortung, sondern verschließt gleichzeitig die Augen vor der haushalterischen Realität. Wer fordert, muss Ross und Reiter benennen. Woher sollen die Millionen kommen?"

 

In  ihrer Funktion als Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Erfurt GmbH sollte die Fraktionsvorsitzende Katja Maurer wissen, welchen Herausforderungen unsere Stadtwerke bei der Bewältigung der Energiekrise gegenüber stehen. „Es drängt sich der Eindruck auf, Frau Maurer hat den Ernst der Lage für den sicheren Fortbestand unserer Stadtwerke noch nicht erkannt oder DIE LINKE nimmt dies billigend in Kauf.“, so SPD-Fraktionschef Frank Warnecke.

 

Der Geschäftsführer der Stadtwerke Erfurt Gruppe wird zudem ab dem kommenden Wirtschaftsausschuss am 14. September 2022 über die aktuelle Situation der SWE und der Versorgungssicherheit der Stadt Erfurt berichten. Es braucht, nach Auffassung der SPD-Fraktion, keine Sondersitzungen des Stadtrates, um sich mit den aktuellen Herausforderungen auseinanderzusetzen.

 

"Es stehen alle Informationen zur Verfügung oder werden in den kommenden Tagen geliefert. Diese können Frau Maurer und ihre Fraktion nutzen, um den Erfurterinnen und Erfurtern ein realistisches Bild zu zeigen und nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen.“ so Frank Warnecke, der fortfährt: „Die zuständigen Beigeordneten für Soziales sowie Bau und Verkehr gehören der Partei von Frau Maurer an. Vielleicht sollte sie im Vorfeld mit ihnen das Gespräch suchen, anstatt unausgegorene Vorschläge zu unterbreiten. So gibt es bereits Unterstützungsstrukturen, beispielsweise über die Anpassung der Richtlinie für die Kosten für die Unterkunft".

 

Ein Fonds zur Unterstützung der Kommune sowie dessen Finanzierung sollte auf Landesebene angesiedelt, die entsprechenden Initiativen dort gestartet werden. Am Montag wurde der Landeshaushalt 2023 in den Landtag eingebracht. "Die Landtagsabgeordnete Maurer hat die Möglichkeit, direkt Einfluss auf die finanzielle Ausgestaltung der Kommunen zu nehmen.", so Frank Warnecke abschließend.

 

Frank Warnecke
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

 
 

Homepage SPD-Stadtratsfraktion Erfurt

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