Stärkung des Schulbauprojekts

Veröffentlicht am 25.02.2019 in Allgemein

Frank Warnecke

SPD-Stadtratsfraktion unterstützt Beteiligung der Stadtwerke Erfurt an der Kommunalen Wohnungsgesellschaft Erfurt

Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt den Vorschlag des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, Mittel für den Eigenbetrieb Schule durch den Verkauf städtischer Grundstücke und der Beteiligung der Stadtwerke an der KoWo zu generieren.

Durch den Verkauf der Grundstücke würden insgesamt 30 Millionen Euro frei werden, durch die Beteiligung der Stadtwerker insgesamt 40 Millionen Euro. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sind die 70 Millionen Euro ein solides Fundament zur finanziellen Ausstattung des neu zu gründenden Eigenbetriebes und zum Start in das Schulbauprogramm der Stadt.

"Wir schaffen die Grundlage für den Schulbau in Erfurt ohne städtisches Eigentum zu veräußern, denn die KoWo bleibt Teil unserer kommunalen Familie", so der Fraktionsvorsitzende Frank Warnecke.  "Es findet keine Privatisierung von Wohnungen statt. Die KoWo ist sich ihrer Pflicht gegenüber ihren Mietern bewusst und bleibt ihnen treu."

Das bisherige Mietmodell der KoWo soll auch nach einer möglichen vollständigen Übernahme durch die Stadtwerke, denkbar ab 2021, erhalten bleiben.

"Es bleibt dabei: Es wird keine Mieterhöhungen aufgrund der Umstrukturierungen geben", hält Frank Warnecke fest. "Und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Unternehmen wird sich nichts ändern. Keiner fällt aus dem Tarifvertrag oder muss um seinen Arbeitsplatz befürchten."

Vielmehr sollen Synergieeffekte bei der gemeinsamen zukünftigen Entwicklung genutzt werden. Die SPD-Stadtratsfraktion verweist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit eine Entwicklungsgesellschaft nach Vorbild der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zu schaffen, die auch im Auftrag der Stadt Projekte voranbringen und die eingelegten Grundstücke entwickeln könnte. In diesem Fall bleibt die Wertschöpfung bei den städtischen Unternehmen.

Zudem liegt nach Einschätzung der SPD-Fraktion eine zukünftige engere Zusammenarbeit der Stadtwerke und der erst neugegründeten Servicegesellschaft der KoWo nahe.

„Die Marktlage erschwert öffentlichen Unternehmen und Verwaltungen zunehmend Handwerker zu finden und dringende Aufträge abzuarbeiten. Hier wären beide Unternehmen gemeinsam sicher stärker“, so Frank Warnecke.

Es handelt sich bei der KoWo um ein grundsolides, gesundes Unternehmen, welches durch den Kauf der Grundstücke auch die Möglichkeit erhalten soll, sich selbst weiter zu entwickeln, Geschäftsfelder zu erschließen und schließlich auch Gewinne zu erwirtschaften.

"Trotz allem müssen wir jeden Schritt auch mit Vor- und Weitsicht gehen. So könnte beispielsweise ein einseitiges Rückkaufsrecht der KoWo für die Landeshauptstadt zum Verkaufspreis Sicherheit gewährleisten. Deshalb bevorzugt die SPD-Stadtratsfraktion diese Variante. Eine weitere Möglichkeit um Bedenken entgegenzutreten wäre ein abschließendes Beschlussrecht des Stadtrates bei einem Weiterverkauf der eingelegten Grundstücke und Immobilien", erklärt Frank Warnecke abschließend.

Frank Warnecke

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