Stadtratssitzung am 09.06.2021: Redebeitrag "Soziale Bodenordnung und -nutzung Erfurt“

Veröffentlicht am 15.06.2021 in Allgemein

Stadtratssitzung am 09.06.2021:
Redebeitrag Martin Kürth, SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Dritte Haut besteht, aus Ziegeln, Holz und Glas. Das war am Sonntag 20.15 Uhr Thema einer bekannten Krimiserie. Wohnen heißt für viele Menschen in Thüringen vor allem Mieten. Und gerade diese steigen da, wo es Viele zum Leben hinzieht. 

Da wo wir auf nicht nachwachsenden Raum enger zusammenrücken, braucht es eine Anpassung des Wohnungsbestands auf den heutigen Bedarf. 

Neuer Wohnraum ist in den letzten Jahren vor allem auf privater Initiative entstanden. Dabei sind für die öffentliche Hand die Möglichkeiten der Ausrichtung des Wohnungsraums begrenzt.   

Hier setzt der Antrag auf die wohnungspolitische Neuausrichtung – Soziale Bodenordnung und Nutzung in Erfurt an. 
Der sperrige Titel kurz erklärt: Der Bodenfond ist die Weiterführung dieser vier bereits beschlossenen Konzepte: ISEK 2030, dem Erfurter Baulandmodell sowie der städtischen Eigenheimrichtlinie und der Richtlinie zur Vergabe von Grundstücken und Immobilien nach Konzept. Daraus ergeben sich folgende Grundsätze für die „Soziale Bodenordnung und -nutzung Erfurt“:

 

  1. Wenn Du neue Flächen fürs Bauen haben willst, musst Du Erfurt 50 % der Fläche zum Kauf anbieten – sonst gibt es keine Schaffung von Planungsrecht (Außenbereich)
  2. Bei Grundstücken und Immobilien der Stadt Erfurt/ Beteiligungen soll Geschosswohnungsbau 50% sozialer Wohnungsbau enthalten. 
  3. Wir wollen bei den privaten Entwicklungen von Bauland Verpflichtende Beteiligung am Bau sozialer Infrastruktur, in erster Linie Kindergärten und Schulen auf den Weg bringen. 
  4. Wir setzen uns als die von den Menschen in Erfurt gewählte Vertretung aktiv dafür ein, den Wohnungsmarkt mit diesem präziseren Instrument mit zu gestalten. 

Neue Fläche brauchen auch neue Konzepte. 

Der vorliegende Änderungsantrag ist Ergebnis eines längeren Austauschprozesses und konkretisiert die ursprüngliche Idee. 

Wir öffnen mit dem Beschluss die Tür in eine nachhaltende steuernde Bodenpolitik der Stadt Erfurt, deren Wirkung wichtig für die Stadtentwicklung der nächsten Jahrzehnte ist. 

Ich werbe daher um Ihre Stimme. 
Martin Kürth
 

 
 

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