SPD-Fraktion sieht beim Erfurter Baulandmodell Land in der Pflicht

Veröffentlicht am 02.09.2020 in Allgemein

SPD-Fraktion zeigt sich irritiert über Meldung aus der Stadtverwaltung, das Erfurter Baulandmodell sei wegen fehlender Fördermittel nicht mehr umsetzbar

 

Wie aus der Presse zu erfahren war, gibt es mit der Umsetzung des Baulandmodells in Erfurt Hindernisse. Der Fördertopf, der als finanzieller Ausgleich für Vorhabenträger dienen soll, die 20 % sozialen Wohnungsbau in die Planung einbeziehen, sei leer.

„Wir haben lange über die Ausgestaltung des Baulandmodells debattiert. Die Einführung eines Schwellenwertes ab welcher Wohnfläche das Modell greift und die Stichtagsregelung haben dazu geführt, dass die 20 %-Quote für sozialen Wohnungsbau erst im Jahr 2020 tatsächlich greift. Nun wird das Modell per Zeitungsartikel quasi beerdigt. Das irritiert mich", meint der Vorsitzende der SPD-Fraktion Frank Warnecke.

Mit dem Baulandmodell geht Erfurt einen neuen entscheidenden Schritt in Richtung des flächendeckenden sozialen Wohnungsbaus. Geplant ist, dass alle Neubauprojekte einen verbindlichen Mindestanteil von 20% an preisgünstigen sozialen Wohnraum beinhalten müssen. Diese Maßnahme ist wichtig, weil angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums eine deutliche Verknappung des Wohnungsangebotes in beliebten Stadtteilen wie der Altstadt und den sie umgebenden Vorstädten zu beobachten ist. Deshalb muss mit dem Baulandmodell der Verdrängung entgegen gewirkt und die soziale Ausgewogenheit abgesichert werden.

„Es stellt sich die Frage, warum nun Fördertöpfe plötzlich leer sind. Mithin ist auch der Freistaat Thüringen in der Pflicht diesen Fördertopf aufzustocken. Hier sehe ich die Erfurter Abgeordneten im Thüringer Landtag ganz besonders in der Pflicht, in der aktuellen Haushaltsaufstellung des Freistaats dafür Sorge zu tragen, dass 2021 der Fördertopf auskömmlich gefüllt ist. Die Stadt Erfurt sollte dringend mit den Vorhabenträger das Gespräch suchen, welche anderen Lösungsoptionen, wie bspw. einen förderunschädlichen Vorhabenbeginn es geben kann.“ so Frank Warnecke.

Frank Warnecke fordert die Verwaltung auf, direkt mit dem Thüringer Bauminister über ein Rahmenvertrag des Erfurter Baulandmodell zu verhandeln, in welchem der Freistaat sich verpflichtet, genügend Fördermittel für das Baulandmodell bereit zu stellen, denn es darf nicht vergessen werden, dass Erfurt eine Stadt mit erhöhten Wohnungsbedarf ist.

Gerade in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten wie Jena und Erfurt ist eine Förderung des sozialen Wohnungsbaues vordringlich.

Die SPD-Fraktion wird das Thema, was auf ihre Initiative zurückging, weiter bearbeiten und sich für eine Fortführung des Baulandmodells einsetzen.

 

Frank Warnecke

Vorsitzender SPD-Fraktion

 
 

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