SPD Erfurt begrüßt Zurückweisung der Wahlanfechtung

Veröffentlicht am 11.06.2020 in Allgemein

SPD Erfurt begrüßt Zurückweisung der Wahlanfechtung und Feststellung des Gerichts zur fehlenden Wählbarkeit von Thomas Kemmerich

 Das Verwaltungsgericht Weimar hat heute Morgen die Wahlanfechtung von Herrn Prechtl der sogenannten „Wählerinitiative Mehrwertstadt“ in der Hauptsache zurückgewiesen. Die Klage erwies sich hierzu in allen Punkten als unbegründet. Insbesondere Vorwürfe, wonach Andreas Bausewein seine Neutralitätspflicht als Oberbürgermeister verletzt habe, erwiesen sich als haltlos. Das Verwaltungsgericht Weimar hatte bereits während der Verhandlung deutliche Zweifel daran erkennen lassen, dass die Anfechtung der Stadtratswahl in Erfurt vom Mai 2019 durch Herrn Prechtl der Initiative Mehrwertstadt begründet sei. Das Urteil macht klar: Ein großer Teil der Argumente des Klägers ist nach der Rechtsauffassung der Kammer nicht überzeugend. Das Verwaltungsgericht nahm sich für die Erörterung der vorgetragenen Tatsachen viel Zeit. Dennoch war der Kläger nicht dazu in der Lage, die von ihm unterstellten Vorwürfe in Richtung anderer Parteien und Fraktionen durch Tatsachen zu unterlegen.

Erfreulicherweise beendete dann aber das Verwaltungsgericht Weimar die jahrelange Praxis unrechtmäßiger Kandidaturen von Herrn Thomas Kemmerich (FDP) für den Erfurter Stadtrat. Dieser hatte erst in der gestrigen Verhandlung des Gerichts erneut behauptet, dass er als Bundestagsabgeordneter der FDP zwar einen Großteil seiner Zeit in Berlin zu verbringen hatte, aber nicht von seiner Familie in Weimar getrennt lebe und dennoch seinen angeblichen Lebensmittelpunkt in Erfurt habe. Diese Behauptung war offensichtlich für das Verwaltungsgericht in Weimar nicht nachvollziehbar. 

„Wir, die SPD Erfurt, waren immer davon überzeugt, dass die Vorwürfe vermeintlicher Wahlmängel nichts Anderes als haltlose Unterstellungen darstellten. Vielleicht wäre es nunmehr an der Zeit, dass sich Herr Prechtl und der Vorstand der sogenannten „Wählerinitiative Mehrwertstadt“ bei den demokratisch gewählten Stadträtinnen und Stadträten für die Vorwürfe, Auslassungen und zeitraubenden Unterstellungen entschuldigen. Gleichzeitig begrüße ich ausdrücklich die Entscheidung des Gerichtes, die jahrelange Praxis von Herrn Kemmerich zu beenden. Thomas Kemmerich hat die Erfurter Wahlbürger über mehrere Legislaturperioden getäuscht und an der Nase herumgeführt. Damit ist nun Schluss“, so Raik-Steffen Ulrich, Kreisvorsitzender der SPD Erfurt.

 
 

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