Rede des Fraktionsvorsitzenden Frank Warnecke; StR 28.04.2021 „Runder Tisch Nettelbeckufer“

Veröffentlicht am 30.04.2021 in Allgemein

Der Erfurter Stadtrat hat in seiner Sondersitzung vom 28. April 2021 den „Runden Tisch zum Nettel-beckufer“ beschlossen. Die SPD-Stadtratsfraktion stand als Miteinreicher für diesen Antrag. Unser Fraktionsvorsitzender hat den Standpunkt der Fraktion erörtert.

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 
liebe Gäste,

beginnen möchte ich mit einer Vorbemerkung.
Die Diskussion um das Nettelbeckufer ist alt, denn bereits 1905 ist darüber diskutiert worden, ob Joachim Nettelbeck als Symbolfigur; als Namenspate geeignet sei.

Jetzt, 116 Jahre später wird wieder darüber diskutiert, allerdings aus anderen Perspektiven. Heute werbe ich daher ausdrücklich für den „Runden Tisch zum Nettelbeckufer“. Denn die Argumente sind eben noch nicht ausgetauscht, die Diskussion mit den Anwohnern und mit der Stadtgesell-schaft hat noch nicht begonnen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

fangen wir doch mit einer gekürzten Chronologie an. Letztes Jahr gab es den ersten öffentlichen Aufschlag an der Karlsbrücke. Ich war den ganzen Tag vor Ort, habe sowohl mit Bürgerinnen und Bürgern als auch den Initiatoren gesprochen. Ich habe den Diskutanten zugehört.

Allerdings war mein Resümee von der Veranstaltung, dass das kein Dialog war, weil nicht mitei-nander sondern lediglich übereinander gesprochen wurde. Ich habe während der öffentlichen Ver-anstaltung beiden „Seiten“ versprochen, dass bevor die SPD-Fraktion endgültig entscheidet, wir sie zu einem Gespräch in die Fraktion einladen. Als SPD-Fraktion haben wir die ganze Zeit über Kontakt zu allen gehalten und uns ausgetauscht.

Mein Versprechen habe ich gehalten und im November gab es ein einstündiges Gespräch mit Deco-lonize und Bürgervertreterinnen, die gegen eine Umbenennung waren.

Es war vielleicht kein leichtes Gespräch, aber das hatte im Vorfeld bestimmt auch niemand erwar-tet. Es war ein gutes Gespräch, weil wir es überhaupt einmal geführt haben. Und damit war es für mich der Beginn eines Dialoges; eines Zuhörens, ein Austausch von Argumenten auf Augenhöhe.

Was wir alle an diesem Abend festgestellt haben: diese eine Stunde, die uns zur Verfügung stand, hat hinten und vorne nicht ausgereicht. Hier ist das Fazit – da geht noch was.

Lieber Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es war ein Anfang. Damit dieser Anfang nicht vergebens war, braucht es mehr Zeit. Es gibt keine Eile bei der Umbenennung; eine Entscheidung sollte nicht leichtfertig getroffen werden, um keine Gräben zwischen den Bürgern in der Stadt auszuheben. Deshalb werben wir für den Runden Tisch, weil nur dieses Format das Gespräch gleichberechtigt und in aller Ruhe ermöglicht.

Ich gestehe gern zu, dass Corona viele Pläne der Bürgerbeteiligung über den Haufen geworfen hat, denn Bürgerbeteiligung in Quarantäne zu organisieren ist nicht einfach. Der gemeinsame Tisch an dem alle gleichberechtigt versammelt sind, ist ein guter Einstieg in eine offene Diskussion. Dieser kann gern weitere Gäste bspw. Historiker einladen um das Bild Nettelbeck allseitig auszuleuchten.

Die eigentliche Frage ist doch jene nach der Ambivalenz von Straßennamen, nach der Belastung; ob Hinweis; ob Erklärung oder Umbenennung.

Andere Städte – wie bspw. München – sind hier den Weg einer unabhängigen Expertenkommission gegangen. Wir sollten jetzt unseren eigenen Weg gehen und den runden Tisch installieren. Wir soll-ten diesem auch Zeit geben, sei es eines oder anderthalb Jahre um gemeinsam zu beratschlagen .

So kann die Entscheidung ohne Eile und Druck getroffen werden, zugleich können wir zwischen den verschiedenen Parteien vermitteln, zwischen den Anwohnern und den Initiativen und damit aktiv zum gesellschaftlichen Frieden beitragen.

Vielleicht sollte parallel auch über neue Formen und Beteiligte nachgedacht werden, bspw. könnte unser Bürgerbeteiligungsbeirat eine breite öffentliche Diskussion darüber initiieren.

Ich sage das auch mit Blick auf unseren zweiten Tagesordnungspunkt, wo wir einen Antrag haben, in dem es um den grundsätzlichen  Umgang mit dem kolonialen Erbe geht. 

Ich sage das aber auch mit Blick auf Diskussionen im ganzen Land zu diesem Thema, das wir alle vor ein paar Jahren noch gar nicht kannten – dem Umgang mit unserem kolonialen Erbe. 

Das wird uns beschäftigen, und wenn wir merken, dass uns das Gespräch am Runden Tisch oder dem Bürgerbeteiligungsbeirat hilft, dann müssen wir nicht jedes Mal von vorne anfangen.  Dem sollten wir eine Chance geben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

daher sollten wir jetzt den Startschuss zum Runden Tisch geben. Gleichzeitig beantrage ich, die CDU Drucksache 2066/20 in den Kulturausschuss zurückzuverweisen, bis das Ergebnis des runden Ti-sches uns allen vorliegt.

Vielen Dank.
 

 
 

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