Pflegenotstand kann nicht durch Wehrpflicht beseitigt werden

Veröffentlicht am 07.08.2018 in Freiheit & Sicherheit

Die Erfurter SPD lehnt die Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Raik-Steffen Ulrich: „Die Wehrpflicht wurde 2011 aus guten Gründen ausgesetzt. Sie ist sicherheitspolitisch nicht notwendig und taugt schon gar nicht dazu, den Pflegenotstand zu beseitigen. Billige Arbeit durch die Hintertür, so wie es Teile der CDU und AfD wollen, ist unanständig und schäbig. Vielmehr muss der Pflegeberuf u.a. durch bessere Entlohnung attraktiver gestalten werden."


Statt Milliarden für eine neue Wehrpflicht auszugeben, sollten Freiwilligendienstleistende mehr Beachtung finden und angemessen entlohnt werden: „Zu glauben, Engagement ließe sich per Gesetz verordnen, ist schrecklich naiv. Der Staat muss sich solidarisch mit den jungen Menschen zeigen, die in zahlreichen Freiwilligendiensten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten“, so Ulrich weiter.

 

Die Wehrpflicht wurde in der Bundesrepublik 1956 und 1962 in der ehemaligen DDR eingeführt. Mit dem Fall des Eisernen Vorhanges und im Zuge der vorangeschrittenen europäischen Integration wurde sie endgültig überflüssig. Raik-Steffen Ulrich dazu: „Für sicherheitspolitische Fragen braucht es europäische Lösungen, an denen sich Deutschland angemessen beteiligen muss. Europa muss bei der Frage der Verteidigung und Wahrnehmung sicherheitspolitischer Interessen außerhalb Europas mit einer Stimme sprechen, um gehört zu werden. Nationale Lösungen taugen da nicht.“

 
 

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