Lärmbedingte Konflikte lösen

Veröffentlicht am 10.11.2021 in Stadtrat

Ablehnung der Änderung der Grünanlagensatzung - SPD und Mehrwertstadt bringen gemeinsamen Antrag ein

In den vergangenen Monaten haben die Konflikte über die Nutzung des öffentlichen Raums massiv zugenommen. Zentrum der Diskussionen bildet der Lärm, insbesondere in den Erfurter Grünanlagen. Nach Monaten der Schließung von öffentlichen Einrichtungen verlagerte sich die Abendgestaltung vermehrt in die öffentlichen Räume. Die im Bundesimmissionsschutzgesetz gesetzte Nachtruhe wurde durch den hohen Nutzungsdruck nicht immer eingehalten, was zu Unmut bei den Anwohnerinnen und Anwohnern führte. In Zuge dessen plante die Stadt die viel diskutierte Änderung der Grünanlagensatzung mit der Erweiterung darum, dass "Lärmbelästigungen durch elektronisch verstärkte Musik in der gesetzlich normierten Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr zu unterbinden" sei.


"Mit der "Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm" wurde den Behörden ein klarer Handlungsrahmen gegeben ", teilt SPD-Stadtratsmitglied Daniel Mroß mit.


"Dieser sollte in dem Konflikt Anwendung finden. Mit unserem Antrag wollen wir zum einen die Stadtverwaltung auffordern, die geltenden Regularien zur Aufrechterhaltung der Nachtruhe entsprechend des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu gewährleisten. Zum anderen wollen wir dafür sorgen, dass Anwohnerinnen und Anwohner, sowie die Menschen, welche gern in den Grünanlagen feiern, gemeinschaftlich an einer Problemlösung arbeiten", fügt SPD-Stadtratsmitglied Martin Kürth an.


Die Satzungsänderung der Grünanlagensatzung sowie der dazugehörige Änderungsantrag der Stadtverwaltung wurden von einer Mehrzahl der Mitglieder des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Ortsteile und Ehrenamt abgelehnt. Da die Vorlage als zu allgemein befunden wurde, entschieden die Fraktionen SPD und Mehrwertstadt sich zur Einreichung eines eigenen Antrages. Dieser soll nicht nur die Kontrollen zur Nachtruhe gewährleisten und Begegnung ermöglichen, sondern auch Anstoß zu einer Kampagne zur Sensibilisierung von Menschen hinsichtlich Lärmbelästigung, Vandalismus und Vermüllung sein. Der Antrag wird in Dringlichkeit in die Sitzung des Stadtrates am 10.11.2021 eingereicht.

Daniel Mroß                               Martin Kürth
SPD-Fraktion                              SPD-Fraktion
 

 
 

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