Kreisvorstand der SPD Erfurt bekennt sich klar zur Durchsetzung des Schulbauprogramms

Veröffentlicht am 10.05.2019 in Allgemein

In seiner Sitzung am 07. Mai 2019 bekräftigte auch der Kreisvorstand der SPD Erfurt das Festhalten am geplanten Schulbau- und Sanierungsprogramm des Oberbürgermeisters.

Der Kreisvorsitzende Raik-Steffen Ulrich erklärt hierzu: „Wir wollen die Platzerweiterung, Sanierung und den Neubau unserer Schulen vorantreiben und die notwendige Finanzierung schnellstens auf den Weg bringen. Dazu braucht es jetzt die grundsätzliche Entscheidung über Schulnetz und Finanzierung. Wir lassen nicht zu, dass durch Angstmacherei die Mieter gegen unsere Kinder ausgespielt werden!“

In der letzten Woche gab es unterschiedliche Meldungen über das anstehende Schulsanierungsprogramm und es wurde viel über einen geplanten „Verkauf“ der KoWo sowie ein mögliches Bürgerbegehren spekuliert. Zur Umsetzung des Programm bekennt sich die SPD Erfurt zur Gründung eines Eigenbetriebs. Für dessen Finanzierung sollen der KoWo städtische Immobilien und Grundstücke zur Verfügung gestellt werden, die sie weiter entwickeln kann. Darüber hinaus werden Anteile der KoWo in die Stadtwerke Erfurt eingelegt.

„Es handelt sich also um eine Verlagerung kommunalen Eigentums innerhalb der Stadt! Ein „Verkauf“ an Dritte erfolgt nicht! Wir wollen, dass die Mieten sicher bleiben. Die Stadtwerke und die KoWo gehören zu 100 % der Stadt und sind damit Unternehmen in öffentlicher Hand. Das bleibt auch weiterhin so“, erläutert der Kreisvorsitzende Ulrich. Wichtig sei laut SPD-Mitteilung, dass dabei das gegenwärtige Geschäfts- und Mietmodell der KoWo ohne Änderungen Bestand haben wird. Aus den Umstrukturierungen würden keine Mieterhöhungen folgen.

Ulrich erklärt abschließend: „Das garantieren wir. Auch zukünftig wird allein der Erfurter Stadtrat als demokratisches Entscheidungsgremium über die Entwicklung der städtischen Unternehmen bestimmen. Mit diesem Programm ermöglichen wir den bedarfsgerechten Neubau und die Erweiterung von modernen Schulen mit 4.500 zusätzlichen Plätzen für unsere Kinder. Dabei garantiert unser Modell, dass die notwendigen Investitionen in Bildung oberste Priorität in den Finanzen der Stadt in den nächsten Jahren haben wird und alle Möglichkeiten der Stadt und ihres Unternehmensverbundes ausgeschöpft werden, um diese Zukunftsaufgabe schnell zu lösen.“

 
 

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