KoWo-Einlage Stadtwerke Erfurt

Veröffentlicht am 04.04.2019 in Stadtrat

SPD-Stadtratsfraktion fordert Bekenntnisse zur Schulfinanzierung – Fraktionsvorsitzender Frank Warnecke: „Politik bedeutet Entscheidung.“ - Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in der laufenden Debatte um die Schulsanierung klare Bekenntnisse und eine zeitnah vorgelegte Beschlussgrundlage zur Gründung des Eigenbetriebes und zur Einlage der KoWo-Anteile in die Stadtwerke Erfurt.

„Die SPD-Fraktion steht hinter dem vom Oberbürgermeister skizzierte Vorschlag zur Anschubfinanzierung des Erfurter Schulbauprogramms. Aber Politik bedeutet eben neben dem ausdiskutieren vor allem eines: Entscheidung. Wir sind bereit die notwendigen Beschlüsse zu fassen und fordern alle Entscheidungsträger auf, sich zu bekennen oder fundierte Alternativen aufzuzeigen.“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Warnecke, der anfügt:

„Zeitverlust bedeutet Verunsicherung bei Eltern und Schülern auf der einen Seite, aber, wie bereits zu lesen war, auch Verunsicherung bei den Mietern der KoWo. Wir müssen den Erfurterinnen und Erfurtern nun schnell ihre Ängste nehmen und nicht Interessen gegeneinander ausspielen.“

Die SPD-Stadtratsfraktion betont nochmals, dass es aufgrund der Umstrukturierung und der möglichen Einlage der KoWo in die Stadtwerke, keine Mieterhöhungen geben wird. Das bestehende Geschäfts- und Vermietungsmodell der KoWo wurde in den Berechnungen der Stadtwerke zur Übernahme im Gesamtwert von 40 Mio. Euro einbezogen und soll künftig auch so beibehalten werden. Die SPD-Fraktion ist gern bereit mit den Mieterbeiräten der KoWo in den Dialog zugehen, um gemeinsam die Furcht vor der Zukunft abzubauen.

„Es bleibt dabei: Es wird keine auf Grundlage dieser Beschlüsse Mieterhöhungen geben.“, hält Frank Warnecke fest und fährt abschließend fort:

„Wir schaffen hier die Grundlage für den Schulbau und die Schulsanierung in Erfurt, und das ohne städtisches Eigentum zu veräußern. Es findet keine Privatisierung von Wohnungen statt. Die KoWo bleibt Teil unserer kommunalen Familie.“

Frank Warnecke, Vorsitzender, SPD-Stadtratsfraktion

 
 

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