Haushaltssperren durch Corona-Krise

Veröffentlicht am 03.05.2020 in Allgemein

SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Warnecke: „Hände weg von Projekten im Schul- und Kitabau.“ – SPD-Fraktion sieht Freistaat Thüringen in der Pflicht 
 
Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion fordert angesichts der verhängten Haushaltssperre in der Stadt Erfurt ein klares Bekenntnis des Freistaates, diese Krise an der Seite der Städte und Landkreise bewältigen zu wollen.

„Die bisher versprochenen Pillen können besten Falls helfen einzelne Symptome der Krise zu behandeln. Über den Berg kommt die Landeshauptstadt so in keinem Fall.“, so der Fraktionsvorsitzende Frank Warnecke, der anfügt: 
 
„Durch die geschätzten Ausfälle und Mehrausgaben in Höhe von circa 70 Mio. Euro erreichen wir schon jetzt Dimensionen, die wir als Stadt schlicht nicht mehr stemmen können. Ich spreche mich klar gegen verfrühte Streichungsdebatten aus, doch die Vorzeichen sind alles andere als gut.“ 
 
Die vom Oberbürgermeister verhängte Haushaltssperre wertet die SPD-Fraktion als starkes Alarmsignal. Vor allem die Ankündigung Investitionen zu streichen oder auf unbestimmte Zeit zu verschieben, ist nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden alarmierend. Die SPDStadtratsfraktion fordert daher gezielte Förderprogramme des Landes für Schulsanierungen und Neubauten, für die Unterstützung des ÖPNV, die Theater und Freizeiteinrichtungen, wie z.B. Zoos und Tierparks. 
 
„Die Bewältigung der Krise darf keinesfalls auf dem Rücken der Schul- und Kitasanierung geschehen. Hier spreche ich ganz klar von einem No-Go-Szenario.“, stellt Frank Warnecke die Position der Fraktion klar. 
 
„Es dürfte jedem bewusst sein, dass angesichts der angespannten Lage, nur ein Schutzschirm des Landes mit massiven Unterstützungen vor allem bei Investitionen in die Daseinsvorsorge bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise helfen kann. Alleingelassen müssen wir die weiße Flagge hissen.“, so Frank Warnecke. 
 
Trotz der aktuellen Maßnahmen der Landeshauptstadt Erfurt warnt die SPD-Fraktion vor einer verfrühten Kürzungsdebatte. 

 „Ohne ein realistisches Schadensbild, sollten wir keine übereilten Entscheidungen treffen.“, so Frank Warnecke abschließend. 
 
Frank Warnecke
SPD-Fraktion Fraktionsvorsitzender 

 

 
 

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