Finanzierung Schulbau und -sanierung

Veröffentlicht am 28.11.2019 in Stadtrat

SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Warnecke: „Verantwortung für die Stadt übernehmen geht anders.“ – SPD-Fraktion fordert endlich eigene Vorschläge der Grünen-Fraktion - In der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 28. November 2019 wurde über das Erreichen der notwendigen 7.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Einlage der KoWo in die Stadtwerke Erfurt sowie die Freude der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über das erreichte Etappenziel berichtet.

Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Frank Warnecke erklärt dazu: „Es ist gut für die demokratische Willensbildung in der Stadt, dass die engagierten Bürgerinnen und Bürger das notwendige Quorum für das Bürgerbegehren erreicht haben. Für SPD-Fraktion war die Einlage der KoWo in die Stadtwerke ein maßvoller Finanzierungsvorschlag aber kein Dogma, wir werden uns mit der veränderten Gesamtlage befassen und den Bürgerwillen respektieren.“

In die Richtung der Grünen-Fraktion fordert Frank Warnecke jedoch endlich eigene, realistische Vorschläge zur Finanzierung, nicht nur der Schulsanierung und des Neubaus, sondern überhaupt zur Finanzierung der Aufgaben der Landeshauptstadt, vorzulegen.

„Verantwortung für die Stadt übernehmen geht anders.“, so Frank Warnecke, der anfügt: „Solide Finanzpolitik für die Stadt bedeutet nicht, mit demokratischer Mehrheit legitimierte Beschlüsse zu blockieren, ohne auch nur einen einzigen eigenen, tragfähigen Vorschlag zur Finanzierung unserer Aufgaben unterbreitet zu haben.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion sind nun insbesondere diejenigen Fraktionen gefordert sachdienliche Vorschläge zu unterbreiten, die zuletzt vor allem oder ausschließlich durch das Verhindern von Beschlüssen und Projekten aufgefallen sind.

„Das Haushaltsrecht liegt einzig und allein beim Stadtrat. Vor allem die Grünen sollten sich dieser Verantwortung und der Tatsache, dass die Haushaltsmittel begrenzt sind, bewusst werden und der Stadt, dem Stadtrat und auch der Stadtverwaltung ihre Deckungsvorschläge unterbreiten.“, so die Forderung des Fraktionsvorsitzenden Frank Warnecke, der abschließt:

„Die grünen Forderungen nach allem, vor allem mehr, kommen aus dem gleichen Haushalt, aus dem auch Schulen, Kitas, Kultur, Sport und das Sozialticket dieser Stadt finanziert werden. Die grüne Schaufenster- und Verhinderungspolitik scheitert hier an der finanziellen Wirklichkeit und entlarvt sich als vergangene Wahlkampfrhetorik.“

Frank Warnecke, SPD-Stadtratsfraktion, Fraktionsvorsitzender

 
 

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