Doppelhaushalt 2019/2020

Veröffentlicht am 21.03.2019 in Stadtrat

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Warnecke zum Doppelhaushalt 2019/2020 der Landeshauptstadt Erfurt am 20.03.2019.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Stadtratsvorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

hinter uns liegen anstrengende Wochen. Anhörungen – 1. Lesung – Abgabefrist für Anträge – Abschlussberatung – und heute Abend: Haushaltsbeschluss. Ein straffer Zeitplan von Ende Januar bis Mitte März, den wir als SPD-Fraktion so eingefordert haben, um frühzeitig Klarheit zu schaffen.

Klarheit, aber auch Sicherheit für Vereine und Verbände; Klarheit für die Stadtverwaltung und nicht zuletzt Klarheit für den politischen Raum, denn mit sich verringernder Nähe zur Kommunalwahl schwindet auch der Sinn für Realismus, das Verantwortungsgefühl und das Augenmaß.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die SPD-Stadtratsfraktion nimmt ihre Verantwortung für die Stadt und ihren Haushalt auch im Wahljahr ernst. Und lassen Sie mich deshalb die am wenigsten überraschende Antwort des Abends gleich zu Beginn der Diskussion geben: JA! Die SPD-Stadtratsfraktion wird dem Doppelhaushalt 2019/2020 zustimmen.

Und ich möchte dieses JA zum Haushaltsentwurf – mit allen noch kommenden Änderungen – mit einem Dank verbinden. Dem Dank meiner Fraktion an die Stadtverwaltung mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Dezernate und Eigenbetriebe, vor allem aber dem Team der Stadtkämmerei. Mein besonderen Dank gilt Frau Pablich, für die Vorbereitung der Haushaltsaufstellung, verbunden mit unseren besten Wünsche und Hoffnungen für ein ruhiges und erholsames Leben als Rentnerin.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Stadtratsvorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

der vorgelegte Haushaltsentwurf enthält, auch ohne Anträge der Fraktionen vieles von dem, wofür wir in den vergangen fünf Jahren von hier vorn, in den Ausschüssen oder manchmal auch außerhalb der heiligen Hallen des Rathauses gekämpft haben. – Sozialleistungen, wie das Sozialticket als Mobilitätseintrittskarte in die Stadt ; die Höhe und Verstetigung der Förderung von Vereinen und Verbänden, den Ausbau der Freiwilligen Feuerwehr oder die Fortschreibung des Sportstättenleitplanes.

Und, mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf investiert die Stadt; investieren wir als Stadträte in Erfurt. 156 Mio. Euro im laufenden Jahr, 157 Mio. Euro im Kommenden Jahr . – Rund 57,1 Mio. Euro in die Sanierung und den Ausbau der Schulkapazitäten, 39,7 Mio. Euro im Bereich Jugend und Soziales oder sogar 169,4 Mio. Euro im Bereich Stadtumbau, Bau und Verkehr, einschließlich der Investitionen in die Bundesgartenschau 2021.

Zur Wahrheit und zum heutigen Beschluss gehört es aber auch zu sagen, ja!, die Stadt wird sich in den kommenden Jahren wieder einer höheren Kreditlinie bedienen. Das ist keine Abkehr von der Politik des Schuldenabbaus. Wir möchten jedoch nicht „Sparen auf Kosten der Investitionen.“ Die Bedingungen an den Finanzmärkten sind im Moment günstig, also lassen Sie uns die Gelegenheit ergreifen in die Entwicklung unserer Stadt zu investieren; in die Zukunft von Erfurt zu investieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nichts, auch nicht der Verwaltungsentwurf zum Doppelhaushalt 2019 / 2020, ist so gut, als dass man ihn nicht durch Verschiebungen hier und da, noch verbessern könnte. Deshalb haben wir, gemeinsam mit den Fraktionen des Stadtrates ein Paket erarbeitet und bis zum heutigen Tag alles dafür getan, den Haushaltsbeschluss mit vernünftigen Entscheidungen vorzubereiten und diese heute mit guten Sachargumenten zu beschließen.

Gemeinsam haben wir, aus den vielen vorgelegten Anträgen ein interfraktionelles Paket geschnürt, welches in erster Linie unserer Stadtgesellschaft; unserer Stadt und deren Attraktivität dient.

Im Bereich Kultur unterstützen wir gemeinsam die Kulturvereine durch eine Erhöhung der Zuschüsse für Vereine und Verbände. Wir fördern das kommunale Kino, das Tanztheater und die Kunstförderung, oder investieren in die Attraktivitätssteigerung im Erfurter Angermuseum.

Wir fördern die ehrenamtlich wirkenden Gremien der Landeshauptstadt und stocken u.a. die Sachkostenmittel für den Stadtelternbeirat der Kitas, das Schülerparlament, den Bürgerbeteiligungsrat sowie den Kriminalpräventiven Rat auf.

Gemeinsam schaffen wir, durch ergänzende Personalmittel, Spielräume in den Projektgebieten der Sozialen Stadt, unterstützen über das KISS Selbsthilfegruppen und verdoppeln die Mittel der Stadtverwaltung für Personalentwicklung und Qualifikationen.

Im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren erhöhen wir die Mittel für das „Maßnahmenpaket zur Förderung des Ehrenamtes des Feuerwehrmann oder der Feuerwehrfrau“. Eine Anerkennung für die tägliche Arbeit der Kameradinnen und Kameraden für das Wohl und die Sicherheit unserer Stadt.

Dieses interfraktionelle Paket ist keine Selbstverständlichkeit und gerade deshalb möchte ich mich hier auch bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen bedanken, die konstruktiv dazu beigetragen haben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Stadtratsvorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

nichts desto trotz setzen wir; setzt die SPD-Fraktion eigene Punkte in diesem Doppelhaushalt 2019 / 2020.

Vor zwei Jahren haben wir im Haushalt die Stelle eines Innenstadtmanagers geschaffen. Nicht als soziale oder kulturelle Instanz, sondern als aktive Wirtschaftsförderung für unsere Innen- und Altstadt. Diesen möchten wir, sobald die Stelle nach Auskunft der Stadtverwaltung zum 1. Juli diesen Jahres besetzt wird, mit den notwendigen Sachmitteln ausstatten, damit dieser für uns und für Erfurt etwas bewirken kann. Wobei unser Antrag auch direkt mit der Hoffnung verbunden ist, dass hier in Zusammenarbeit mit dem City-Management auch Drittmittel eingeworben werden können.

Erfurt ist schön und soll es auch bleiben, nicht nur für Touristen, sondern selbstverständlich für alle Erfurterinnen und Erfurter.

Aus diesem Grund und mit einem hoffentlich ebenso sonnigen und warmen Sommer vor Augen, möchten wir erneut in die Papierkorbmodernisierung in der Stadt investieren und stellen hierfür 50.000 Euro zur Verfügung.

Im vergangenen Jahr wurden hierzu mehrere Großbehälter, sogenannte „Big-Bellys“ angeschafft. Dies sind in der Innenstadt aufgestellt und getestet worden. Heute wollen wir nachlegen und bei der Standortfrage explizit auch auf die Hinweise der Vertreter aus dem Erfurter Schülerparlament eingehen und die neuen Big Bellys in stark frequentierten Grünanlagen aufstellen.

Die SPD-Fraktion möchte zudem in den Kulturstandort „Zughafen“ investieren und hierfür einen Investitionszuschuss ausreichen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Kindergarten-Sanierung bleibt einer der Schwerpunkte dieses Haushaltes.

Nirgends wurde in den vergangenen Jahren mehr in die Sanierung, den Neubau oder in die Weiterentwicklung der Kindergärten investiert als hier in der Landeshauptstadt. Diesen Weg wird die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Stadtverwaltung weiter gehen und wir werden, parallel auch mit der deutlichen Anpassung der Vergütung der Tagesmütter, dieses Gesamtsystem weiterentwickeln und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gezielt zur Anwendung bringen.

Abgerundet werden die Anträge der SPD-Fraktion durch zwei Aufträge. Zum einen der Auftrag, zum grundhaften Ausbau der Clara-Zetkin-Str. ab 2022. Zum anderen - endlich - die Absicherung der Finanzierung eines Sport-, Bürger- und Jugendzentrums in Windischholzhausen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Stadtratsvorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich werbe an dieser Stelle dafür, gemeinsam mit der SPD-Fraktion die finanzpolitische Verantwortung für die Landeshauptstadt anzunehmen und dem vorliegenden Doppelhaushalt zuzustimmen.

Vielen Dank.

 

 
 

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