Änderungssatzung der Satzung über die Benutzung der Grünanlagen (Grünanlagensatzung)

Veröffentlicht am 07.10.2021 in Stadtrat

In der gestrigen Stadtratssitzung beschloss die deutliche Mehrheit der Stadträte die Verschiebung der viel diskutierten Grünanlagensatzung in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit. Die Vorlage beinhaltet die Unterbindung von Lärmbelästigungen durch elektronisch verstärkte Musik in der gesetzlich festgelegten Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr. Entstanden ist die Drucksache aufgrund der gesteigerten Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner der großen Erfurter Parkanlagen.

Daniel Mroß, SPD-Fraktion, begründete den interfraktionellen Antrag wie folgt:

"Wir alle haben in den letzten Tagen miterlebt, wie emotional die Debatte um die Änderung der Grünanlagensatzung geführt wird. Auf der einen Seite die jungen Menschen, die vor allem durch Corona oft keine anderen Möglichkeiten hatten, als sich in den Parks zu treffen. Auf der anderen Seite die Anwohnerinnen und Anwohner, für die wir selbstverständlich auch Verständnis haben. Die sich Nachtruhe wünschen", begründet Daniel Mroß den Antrag auf Verschiebung der Drucksache und führt weiter fort:

"Aus dieser Situation ergab sich eine emotional geführte Grundsatzdebatte, die wir im Stadtrat vermeiden möchten, da sie wenig ergebnisorientiert ist."


Die Fraktionen SPD, Grüne, Linke, Mehrwertstatt, FREIE WÄHLER/ PIRATEN und FDP beantragten aus diesem Grund die Verschiebung der Drucksache in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit. Dort soll eine fachliche und sachliche Debatte zur Änderung der Grünanlagensatzung geführt werden.
 

 
 

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