Abwassergebühren: SPD-Fraktion setzt sich für Härteklausel ein!

Veröffentlicht am 04.09.2015 in Umwelt & Energie

Am Donnerstag, den 03.09.2015, beriet der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beteiligungen in gemeinsamer Sitzung mit dem Entwässerungsbetrieb die Abwassergebühren für Erfurter Grundstücke, die nicht am städtischen Netz angeschlossen sind. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen des Stadtrates den Vorstoß unterstützt, die Abwassergebühren in diesen Fällen auf 200 EUR pro Kopf und Jahr zu deckeln und das Antragsverfahren zu vereinfachen.

 

Die Stadtverwaltung plant ab dem 01.01.2016, die Belastungsgrenze auf 300 EUR pro Kopf und Jahr zu erhöhen. Nicht nur die Einwohnerinnen und Einwohner der Bürgerinitiative Peterbornsiedlung empfinden das als ungerecht, als sie im Ausschuss Gelegenheit hatten, Ihre Anliegen den Ausschussmitgliedern vorzustellen. Auch das derzeitige Procedere im Beantragungsverfahren auf Bezuschussung gemäß der Richtlinie zur Härtefallregelung wurde seitens der Bürgerinitiative und der Ausschussmitglieder kritisiert. Gerade ältere Menschen sind nicht immer in der Lage, das notwendige Antragsformular im Internet herunterunterzuladen oder es beim Tiefbau- und Verkehrsamt abzuholen. Zukünftig sollen, nach Willen der Ausschussmitglieder, die Antragsformulare per Post zugestellt und damit das Verfahren vereinfacht werden.

Thomas Trier, SPD-Stadtrat im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beteiligungen erklärt: "Auch weiterhin stehen wir dazu, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten und freuen uns sehr über das Ansinnen aller Fraktionen im Stadtrat, den bisherigen Beitrag zugrunde zu legen. Schließlich ist der Anschluss der verschiedenen Siedlungsteile an das städtische Abwassernetz ein endliches Problem und die Betroffenen der Regelung werden Jahr für Jahr weniger.

 
 

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