Erbbaurecht für den Stadtgarten

Veröffentlicht am 22.07.2021 in Allgemein

Zustimmung für interfraktionelle Drucksache der SPD-Fraktion

Bereits in der Sitzung des Stadtrates vom 9. Juni sollte die Interessenbekundung zur Vergabe eines Erbbaurechtes für den Stadtgarten, eine Vorlage der Verwaltung, beschlossen werden. Der Antrag wurde, so wie der Antrag zur Zwischennutzung des Gebäudes, abgelehnt. Der Stadtrat war damit nicht in der Lage, eine Entscheidung zur Zukunft des Stadtgartens zu treffen. Dieser Fahler sollte in der gestrigen Stadtratssitzung dringend korrigiert werden, weswegen die Fraktionen auf Initiative der SPD-Fraktion einen interfraktionellen Antrag zur Vergabe des Erbbaurechtes eingereicht.

"Da die Stadtverwaltung erst in einem Jahr wieder den Antrag zur Ausschreibung zur Erb-pacht stellen könnte, haben die Fraktionen auf Initiative der SPD-Fraktion diesen interfraktionellen Antrag eingereicht ", teilt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Verona Faber-Steinfeld mit. Sie fügt weiter an:

"Ich freue mich, dass der interfraktionelle Antrag in der gestrigen Stadtratssitzung eine breite Mehrheit finden konnte und wir die Fehler aus dem letzten Stadtrat korrigieren konnten."

In dem neuerlichen Antrag zur Vergabe des Erbbaurechtes sollen nach einer zweimonatigen Ausschreibung des Objektes die eingegangenen Gebote durch die Stadtverwaltung ausgewertet und dem Stadtrat nach vormaligem Votum vorgelegt werden. Dabei ist der Stadtrat nicht dazu verpflichtet, der Empfehlung der Stadtverwaltung zu folgen.


Dr. Verona Faber-Steinfeld
stellv. Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion
 

 
 

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