Kommunalwahlprogramm 2019 der SPD Erfurt

 

Liebe Erfurterinnen und Erfurter,

 

am 26. Mai 2019 wird der Erfurter Stadtrat neu gewählt. Fünzig Frauen und Männer aus allen Erfurter Stadt- und Ortsteilen werden dann wieder fünf Jahre lang gemeinsam Entscheidungen zu treffen haben: über große Vorhaben genauso wie über kleine Details. Je durchdachter die Vorschläge, je konstruktiver die Zusammenarbeit, desto besser ist es für die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt.

 

Der Stadtrat ist beileibe nicht der einzige Ort, an dem sich Frauen und Männer um das Wohl des Gemeinwesens kümmern. In vielen Vereinen und Initiativen engagieren sich tausende Erfurterinnen und Erfurter, um im kulturellen, im sozialen oder im sportlichen Bereich Gemeinsames zu schaffen.

Aber der Stadtrat ist der Ort, wo über die Rahmenbedingungen entschieden wird, über die Lebensqualität in unserer Stadt, über die Perspektiven, die wir alle haben. Eine gute Kinder-betreuung, funktionierende Schulen, Sportstätten und Schwimmhallen, kulturelle Einrichtungen und Angebote der sozialen Arbeit: Es ist der Stadtrat, der all das gestaltet.

 

Als stärkste Fraktion haben wir von der SPD, gemeinsam mit Oberbürgermeister Andreas Bausewein in den vergangenen Jahren Ideen für die Stadt entworfen und umgesetzt. Wir haben Gedanken aus der Bürgerschaft aufgenommen und haben mit den anderen Fraktionen im Stadtrat eine Linie des Miteinanders gefunden.

Dies wollen wir fortsetzen. Wir stehen für den sozialen Zusammenhalt in einer lebenswerten Stadt. Unsere Schwerpunkte sind:

 

1.         bezahlbaren Wohnraum für alle

2.         starke Kinder mit guter Bildung und Betreuung sowie Chancengleichheit für alle

3.         eine umweltbewusste Stadtentwicklung und Mobilität mit guten Verkehrsanbindungen

5.         eine weltoffene Stadt der Kultur, des Sports, der Gleichberechtigung, Toleranz und Vielfalt

 

Gute Stadtpolitik heißt für uns: spüren, was Erfurt bewegt. Und machen, was Erfurt bewegt. Mit aller Kraft und Ausdauer. Bis es geschafft ist. Und genau das wollen wir auf Grundlage dieses Wahlprogramms.

 

Am 26. Mai 2019 bitten wir um Ihre Stimme für die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD.

 

 

  1. Kinder, Jugend und Familie

  1. Die SPD Erfurt steht für…

  • eine Kommunalpolitik, die die Bedürfnisse von Familien in all ihren vielfältigen Formen in den Mittelpunkt rückt
  • Kindergärten und Tagespflege mit genügend modernen und personell gut ausgestatteten Betreuungsplätzen und besten Bildungsangeboten für alle Erfurter Familien
  • eine Kommunalpolitik, die Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Räume schafft und verbindliche Mitbestimmung ermöglicht

  1. … und das erreichen wir durch:

  • eine vorausschauende Sozialpolitik, die unter Beteiligung der Erfurterinnen und Erfurter gestaltet wird und die bedarfsgerecht in die soziale Infrastruktur investiert
  • die Stärkung der Erfurter Familien- und Stadtteilzentren in der Erfurter Mitte, im Südosten und Norden sowie den gezielten Ausbau eines Familien- und Stadtteilzentrums im Erfurter Osten.
  • den Ausbau aufsuchender Sozialstrukturen mit dem Fokus auf Verhinderung von Altersisolation und der Stärkung des Miteinanders der Generationen
  • den Erhalt und die Weiterentwicklung des Familienpass u.a. mit einem BUGA-Gutschein 2021.
  • ein zentrales und modernes Informations- und Beratungsangebot für Erfurter Familien durch die Stadtverwaltung, hierzu zählt auch der Ausbau der städtischen Pflegeberatung.
  • die Entwicklung und Umsetzung einer Spielplatzkonzeption, die neben einer modernen und barrierearmen Spielplatzgestaltung auch die mittel- und langfristige Sanierung und Sicherung vorhandener Einrichtungen in den Quartieren beinhaltet und über die Spielplatzkommission daran beteiligt.
  • die Erarbeitung eines Konzeptes für barrierefreie sanitäre Anlagen im gesamten Stadtgebiet
  • den Erhalt und die bedarfsgerechte Ausstattung der Erfurter Frauenzentren
  • die aktive Umsetzung des Landesprogrammes „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ zur Entwicklung einer bedarfsgerechten Angebotsstruktur für Familien, um die Familien- und Seniorenarbeit zu stärken und neue Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Pflege zu ermöglichen.
  • die integrierte und beteiligungsorientierte Planung der sozialen Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien in neuen Baugebieten, z.B. Kindergärten, Spielplätze, Jugendhäuser, Beratungsangeboten, Stadtteilzentren und Angebote für Senioren
  • die Fortentwicklung der mittel- und langfristigen Bedarfsplanung der Tageseinrichtungen bzw. Tagespflege für Kinder sowie des Sanierungsprogrammes für Kindergärten um ausreichend Plätze zur Verfügung stellen zu können.
  • eine bessere Bezahlung in der Kindertagespflege, orientiert am Tarif des öffentlichen Dienstes
  • die schrittweise Entwicklung der Erfurter Kindergärten zu Thüringer Eltern-Kind-Zentren.
  • die Sicherstellung von einheitlichen, fairen und sozial gerechten Beiträgen für die Kinderbetreuung durch die Absenkung der Beiträge bei Kindern unter zwei Jahren auf die Beiträge bei Kindern über zwei Jahren.
  • die Unterstützung des Stadtelternbeirates bei seiner ehrenamtlichen Arbeit.
  • die Umsetzung des Kinder- und Jugendförderplanes für eine auskömmliche Finanzierung der Jugendarbeit und der Erfurter Jugendverbände.
  • die Stärkung der Erfurter Beteiligungsstruktur für junge Menschen beim Stadtjugendring.
  • eine umfassende Sanierung der Erfurter Jugendhäuser.
  • einen bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit.
  • die Etablierung eines Beauftragten für Sucht- und Drogenprävention.
  • die Gewährleistung einer umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe der Menschen mit Behinderung durch die konsequente Umsetzung der Integrierten Teilhabeplanung (ITP) und die Umsetzung des Erfurter Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
  • die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchteten durch Willkommenskultur und Umsetzung des Integrationskonzeptes der Landeshauptstadt Erfurt
  • die dezentrale Unterbringung von Migrantinnen und Migranten im gesamten Stadtgebiet.

 

  1. Wohnen und Leben

  1. Die SPD Erfurt steht für…

  • das klare Bekenntnis zur Schaffung von ausreichend neuem Wohnraum
  • die Sicherstellung von guter Wohnqualität zu tragbaren Kosten
  • die Förderung der soziale Durchmischung von Wohngebiete

  1. … und das erreichen wir durch:

  • die Umsetzung des Erfurter Baulandmodells mit mindestens 20% sozialem Wohnungsbau bei Neubauprojekten.
  • den Einstieg in ein Wohnflächen-, Gewerbeflächen und ein Bodenbevorratungsmanagement
  • ein Programm für vergünstigtes städtisches Bauland für Familien.
  • die gleichmäßige Verteilung von geförderten Wohnungsbau in allen Stadtteilen
  • die Förderung der Wohnnutzung vorrangig auf Flächen von innerstädtischen Brachen oder Rückbauflächen
  • die Förderung des Neubaus von Wohnungen in den im ISEK ausgewählten Ortsteilen
  • die Anpassung der Kosten der Unterbringung (KdU) an die aktuellen Marktbedingungen.
  • die Schaffung von alternativen Wohnformen u.a. auch für ältere Menschen in jedem Stadtteil, damit ältere Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wohnumfeld bleiben können.
  • die Förderung beim Wechsel älterer Menschen in kleinere, altersgerechte Wohnungen durch Beratung und einen Nachteilsausgleich
  • die Unterstützung bei der Wohnungssuche für benachteiligte Bevölkerungsgruppen.
  • die Einrichtung einer Beratungsstelle für Baugemeinschaften und genossenschaftliches Wohnen, um Räume für innovative Wohnformen zu schaffen.
  • den Verzicht auf den Verkauf städtischen Wohnraumes.
  • die Zusammenarbeit der kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften zur besseren Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen und zur Vermeidung von Segregation
  • die niedrigschwellige Unterstützung, die über das Aufsuchen von Beratungs- und Betreuungsstellen hinaus als aufsuchende Hilfe konzipiert ist, um drohenden Wohnungsverlust bei Mietrückständen zu vermeiden
  • die Ausschreibungen von städtischen Gebäuden und Grundstücken nach Konzeptvergabe
  • die Vorhaltung von Vorrangflächen in der äußeren Oststadt für eine genossenschaftliche Bebauung und für soziale Wohnprojekte
  • die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner an der Gestaltung und dem Erhalt des öffentlichen Raumes durch Grünflächenpatenschaften.
  • die Gründung eines revolvierenden städtischen Fonds, in den die Verkaufserlöse bzw. die Erbpachtzinsen von städtischen Gebäuden und Grundstücken eingelegt und damit neue Flächen erworben werden. Bei einer Verwertung von diesen wird wiederum der Fonds aufgestockt.

 

  1. Bildung, Ausbildung und Fachkräftesicherung

  1. Die SPD Erfurt steht für…

  • den bedarfsgerechten Neubau und die Erweiterung von modernen Schulen
  • lebenslange, zeitgemäße und inklusive Bildung vom Kindergarten bis zur Seniorenbildung.
  • eine Stadtverwaltung als attraktiver Arbeitgeber und Ausbilder.

  1. … und das erreichen wir durch:

  • ein Schulsanierungs- und Neubauprogramm, das zeitgemäßes und nachhaltiges Lernen unserer Kinder ermöglicht und die Bedürfnissen der Erfurterinnen und Erfurter und ihrer Kinder berücksichtigt sowie einen Fokus auf die Bildung und die Zukunft unserer Kinder legt.
  • den Erhalt von Schulbezirken im Grundschulbereich sowie die Überarbeitung der Schuleinzugsgebiete und die Schaffung eines zentralen Anmeldeverfahrens, das die Anmeldung der Schülerinnen und Schüler erleichtert und das Prinzip "kurze Beine – kurze Wege" fördert.
  • die Orientierung an Sozialindikatoren bei der Verteilung von Ressourcen für Kindergärten und Schulen
  • die quantitative und qualitative Weiterentwicklung des Angebots an Hallenzeiten für Schulsport- und Schwimmunterricht.
  • die Fokussierung auf eine integrierte Schulnetzplanung, welche die Rahmenbedingungen für das Lernen optimal gestaltet und dabei Schulstandorte, Betreuungskonzepte und Ausstattung der Schulen im Blick hat.
  • die Förderung und Unterstützung der Schulstandorte bei der Digitalisierung um  zeitgemäßes Lernen überall in Erfurt zu ermöglichen.
  • ein bedarfsgerechtes und inklusives Bildungsangebot für alle.
  • die Umsetzung der Ergebnisse des Modellprojektes "Lernen vor Ort" und die Weiterentwicklung der Bildungsstadt Erfurt.
  • die Ausbildung im kommunalen Bereich und die verstärkte Förderung von Fort- und Weiterbildung, die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Personal- und Betriebsräten sowie die Unterstützung der Jugend- und Auszubildendenvertretung.
  • die Kooperation und Förderung der Erfurter Hochschulen.
  • moderne und bedarfsgerechte Kindergärten als Orte der frühkindlichen Bildung und Förderung.
  • ein bedarfsgerechtes Bildungsangebot zur Unterstützung des lebenslangen Lernens insbesondere im Bereich der Volkshochschule sowie der städtischen Musikschule und aller anderen städtischen Lernorte
  • die Stärkung und den Ausbau der Bibliotheken, als dritten Ort der Bildung und Begegnung

 

  1. Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt

  1. Die SPD Erfurt steht für…

  • eine Stadtentwicklung nach den Maßgaben des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes 2030
  • die Gewährleistung frei wählbarer Mobilität für alle Erfurterinnen und Erfurter.
  • eine Stadtentwicklung nach den Grundsätzen der Integrierten Sozialraumplanung.

  1. … und das erreichen wir durch:

  • die Entwicklung der Oststadt zu einem neuen Stadtteil der Stadt mit bezahlbarem Wohnraum einer wohnortnahen Sozialinfrastruktur und guter ÖPNV-Anbindung.
  • den Erhalt und die Förderung der wohnortnahen Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfes, sowie Ort der sozialen Begegnung und medizinischen Versorgung.
  • die Erarbeitung neuer Strategien zur Entwicklung der ICE-City West unter Erhalt der ehemaligen Gebäude des Bahnbetriebswerks.
  • den Fokus auf die Innenstadt als Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum.
  • die Stärkung des ÖPNV bei gleichzeitiger Kostenstabilität und Etablierung eines nutzerorientierten Tarifsystems sowie dem Ausbau der Erreichbarkeit für die Ortsteile insbesondere am Wochenende und in den Abendstunden.
  • die Umsetzung des kostenfreien Nahverkehrs für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre
  • die Sicherung der Anschlüsse an Verknüpfungspunkten zwischen Straßenbahn, Bus und Deutsche Bahn AG.
  • die Einführung eines Jugend- und Auszubildendenticket für den Erfurter Nahverkehr.
  • die Linderung des Parkdrucks durch Errichtung von Parkdecks und Parkhäusern.
  • die Ausweitung des innerstädtischen Parkraumkonzeptes auf die Gründerzeitvorstädte
  • den Ausbau des Radwegenetzes nach dem Fahrradwegekonzept unter Beachtung der neuen Anforderungen im Zusammenhang mit der Expansion der E-Bikes und der demografischen Herausforderungen.
  • die Investitionen in neue Radwege: Für jeden neu gebauten Kilometer Straße werden drei Kilometer neuer Radweg gebaut.
  • die Verknüpfung der Radwege mit dem ÖPNV.
  • den Ausbau und die Weiterentwicklung von alternativen Mobilitätsformen wie Car-Sharing und Fahrradverleihsystem.
  • den Ausbau und die Weiterentwicklung der Barrierefreiheit im ÖPNV und im Fußwegeverkehr.
  • eine verantwortungsvolle Gestaltung des notwendigen Flächenverbrauchs unter Beachtung ökologischer Kriterien.
  • der Revitalisierung der Rückbauflächen in den Großwohnsiedlungen.
  • die sinnvolle Entwicklung der ungenutzten innerstädtischen Fläche in der Eichenstraße.
  • den grundsätzlichen Erhalt der Kleingartenanlagen als wichtige grüne Oasen der Stadt .
  • die Pflanzung von 1.000 neuen Bäumen in der Stadt sowie Blühstreifen in landwirtschaftlichen und urbanen Räumen.
  • die Schaffung neuer Stadtteilparks in Stadtteilen mit hohen Gründefiziten sowie in neu entwickelten Quartieren.
  • die Initiierung einer Verkehrssicherheitskampagne vor Kitas und auf den Schulwegen, die neben einem Pilotprojekt zu sicheren Hol- und Bringezonen auch eine Vorbildkampagne an Lichtsignalanlagen beinhaltet
  • die Sicherung von Zone-30-Gebieten durch den Einbau von Bremsschwellen.

 

  1. Kultur

  1. Die SPD Erfurt steht für…

  • die Entwicklung von Kunst und Kultur als Grundlage und Grundbedingung des Zusammenlebens der Bürgergesellschaft.
  • die Entfaltung von Kunst und Kultur als identitätsstiftendes und emanzipatorisches Potenzial in einem Gemeinwesen und die Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten an den vielfältigen Angeboten von Kunst und Kultur.
  • eine erfolgreiche und nachhaltige Umsetzung der BUGA 2021.

  1. … und das erreichen wir durch:

  • die Erhöhung der Mittel für den Kulturhaushalt, insbesondere für die Förderung von Kunst sowie Künstlerinnen und Künstlern
  • die Umsetzung und Weiterentwicklung des strategischen Kulturkonzeptes der Landeshauptstadt.
  • die Schaffung eines kultur- und kunstfreundlichen Klimas, bei dem insbesondere die Förderung junger Künstlerinnen und Künstler im Vordergrund steht.
  • die Erhöhung der Attraktivität der Stadt für Künstlerinnen und Künstler und Kreativwirtschaft durch geeignete Förder- und Raumangebote wie Zughafen, Kulturquartier und Freie Theater
  • die weitere Profilierung des Theaters Erfurt
  • die qualitative Neuausrichtung der Erfurter Museen
  • die Eintrittsfreiheit in den städtischen Museen außer bei Sonderausstellungen
  • die Unterstützung zur Schaffung eines Landesmuseums in der Defensionskaserne auf dem Petersberg sowie deren Zwischennutzung im Rahmen der die BUGA 2021.
  • die langfristige Nutzung von Kommandantenhaus, Defensionskaserne und Peterskirche nach der BUGA 2021.
  • die Schaffung nachhaltiger Kunst- und Kulturangebote im Rahmen der BUGA 2021
  • den Erhalt und die Entwicklung neuer Nutzungsoptionen für herausragende Industriekultur wie z. B. die Bahnhallen (Rosengasse) und Altes Kohlenkraftwerk (Ilversgehofen)
  • die bauliche Ertüchtigung des Hauses Krönbacken
  • den Erhalt und Ausbau von Flächen für Graffitikunst und Street Art im Stadtgebiet
  • den Ausbau der Kulturvermittlung
  • eine intensivere Nutzung des Willy-Brandt-Platzes und des Hirschgartens für Veranstaltungen und saisonale Attraktionen, wie z.B. eine Eislaufbahn zur Weihnachtszeit.

 

  1. Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Finanzen und Tourismus

  1. Die SPD Erfurt steht für…

  • sichere und tarifgerechte Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt.
  • eine solide Haushaltspolitik mit Spielräumen für nachhaltige Investitionen.
  • eine wirtschafts- und investitionsfreundliche Kommunalpolitik.

  1. … und das erreichen wir durch:

  • eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, bei der wir investieren, wo es sinnvoll ist, und sparen, wo es nötig ist.
  • die Förderung des nachhaltigen Tourismus und die Schaffung zusätzlicher Übernachtungsmöglichkeiten in Erfurt.
  • die Schaffung eines zentralen Fördermittelcontrollings sowie die Einrichtung einer Stabsstelle für die Einwerbung von Fördermitteln.
  • eine aktive Wirtschaftspolitik, welche die Stadtwerke Erfurt und die KOWO in ihrer Entwicklung als wichtige Arbeitgeber und Auftraggeber des Mittelstandes fördert.
  • die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für die Ansiedlung zusätzlicher neuer Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe, in Industrie und Dienstleistung. Im produzierenden Gewerbe auch unter Einbeziehung landwirtschaftlicher Nutzfläche sowie Brachflächen im Sinne des Flächenrecyclings.
  • das Erreichen aller größeren Gewerbestandorte mit dem ÖPNV.
  • die gezielte Förderung neuer Technologien, junger innovativer Unternehmen sowie klein- und mittelständischer Betriebe im produzierenden Gewerbe und der Kreativwirtschaft
  • die aktive Unterstützung in Gründung befindlicher Start-Ups oder Firmen, z.B. durch die Zwischen- oder Übergangsnutzung städtischer Immobilien und Grundstücke oder einen „Leerstandsmelder“.
  • ein weitsichtiges kommunales Gewerbeflächenmanagement sowie aktive Gewerbeflächebevorratung.
  • die Förderung von lokalen Erzeuger- bzw. Verkaufsständen und Märkten.
  • die Etablierung eines quartalsweise stattfindenden Wirtschaftsstammtisches.
  • den Verzicht auf einen Verkaufder Erfurter Stadtwerke sowie der Kommunalen Wohnungsbau GmbH (KoWo), auch nicht von Anteilen, an Dritte,.
  • die Tarifbindung bei öffentlichen Vergaben.
  • die Orientierung am TVöD als "Leitwährung" bei der Übertragung sozialer Dienstleistungen an freie Träger im gesamten Bereich der Sozialwirtschaft.

 

  1. Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit

  1. Die SPD Erfurt steht für…

  • die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Erfurterinnen und Erfurter.
  • die Stärkung und Ausbau des Brand- und Katastrophenschutzes.
  • neue Wege Sauberkeit im öffentlichen Raum.

  1. … und das erreichen wir durch:

  • eine höhere Präsenz von Polizei und Stadtordnungsdienst in den Erfurter Stadt- und Ortsteilen und den kontinuierlichen Ausbau der Kooperation von Polizei und Stadt im Rahmen der „Ordnungspartnerschaft“, z.B. durch die regelmäßige Hinzuziehung der städtischen Streetworker.
  • die Überarbeitung des Sicherheits- und Ordnungskonzeptes der Landeshauptstadt mit zusätzlichem Fokus auf Beleuchtungssysteme im gesamten Stadtgebiet sowie bei neu zu entwickelnden Wohn- und Gewerbegebieten.
  • die Überarbeitung und Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes sowie des Stadtort- und Technikkonzeptes, mit dem Ziel einer fortgesetzten Modernisierung der Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren.
  • eine Stärkung der Nachwuchsarbeit der Feuerwehren durch gezielte Förderung.
  • die Initiierung eines Aktionsplanes „Leben und Sauberkeit im öffentlichen Raum“, um Freiräume zu schaffen, ein Reinigungskonzept für die Sauberkeit der Grünflächen zu entwickeln und das Sauberkeitsempfinden der Erfurterinnen und Erfurt zu schärfen.
  • die Einführung einer jährlichen Aktionswoche zur Zivilcourage mit dem Ziel, bei den Erfurterinnen und Erfurtern die gemeinsame Verantwortung für das Zusammenleben in der Stadtgesellschaft zu stärken.
  • die konsequente Umsetzung der Maßnahmen zum technischen und nicht-technischen Hochwasserschutz und den Ausbau einer leistungsfähigen Gefahrenabwehr und –vorbeugung.
  • die Ablehnung einer Ausweitung der Videoüberwachung.
  • die Förderung des Lokalen Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus.

 

  1. Sport und Freizeit

  1. Die SPD Erfurt steht für…

  • die Sanierung und den Ausbau eines modernen und breit aufgestellten Sportangebotes.
  • die Weiterentwicklung der städtischen Freizeiteinrichtungen, wie z.B. den Thüringer Zoopark.
  • den Erhalt und den Ausbau der Erfurter Bäderlandschaft.

  1. … und das erreichen wir durch:

  • ein gemeinsam mit Vereinen, Verbänden und der Stadtverwaltung erarbeitetes integriertes Sportentwicklungskonzept, welches eine fundierte mittel- und langfristige, bedarfsgerechte Investitionsplanung für die Erfurter Sportstätten ermöglicht.
  • ein städtisches Investitionspaket für die Erfurter Sportstätten, mit dem Fokus auf den Breitensport sowie die gezielte Entwicklung oder Schaffung neuer Sportstätten in unterversorgten Ortsteilen, z.B. dem Erfurter Südosten.
  • die Beantragung und den Einsatz von Fördermitteln zum Bau einer bundesligatauglichen Halle für den Schul-, Vereins-, Breiten- und Profisport verschiedener Ballsportarten.
  • den Ausbau einer kommunalen Investitionsförderung für bauliche Verbesserungen an von Vereinen in Eigenleistung betriebenen städtischen Sportstätten.
  • die Weiterentwicklung vereinsungebundener Sportangebote, z.B. durch die die Sicherung attraktiver Jogging- und Walkingstrecken bzw. durch die Anschaffung barrierefrei zugänglicher öffentlicher Turn- und Fitnessgeräte.
  • die Initiierung eines 2. Kunstrasenprogrammes.
  • die Errichtung einer gut an den ÖPNV angebundenen 3. Schwimmhalle im Erfurter Norden, die für die Öffentlichkeit, das Schulschwimmen und Vereine nutzbar ist.
  • die Sanierung und Sicherung der Erfurter Freibäder, Dreienbrunnen und des Freibades Möbisburg.
  • eine Erweiterung des Leistungsvertrages zwischen Stadt und Bäder GmbH zu Gunsten der Vereine die Schwimmzeiten benötigen.
  • indem wir den kostenfreien Zugang zu den Sportstätten für Vereine erhalten und aktiv an einer Überarbeitung der Tarifordnung für die Benutzung städtischer Sportanlagen mitwirken, um Nutzungen im Jugendbereich künftig generell kostenfrei zu ermöglichen.
  • die Entwicklung eines zeitgemäßen und wirtschaftlich tragfähigen Konzeptes für den Thüringer Zoopark als attraktives Ausflugsziel und Stärkung des Standortes als kommunale Bildungseinrichtung.
  • die Prüfung der Ergänzung eines Aquariums für den Thüringer Zoopark.

 

  1. Ortsteile, Bürgerbeteiligung und Ehrenamt

  1. Die SPD Erfurt steht für…

  • eine gleichberechtigte Interessenvertretung der Ortsteile.
  • eine moderne Bürgerbeteiligung.
  • den Erhalt und die Verbesserung der Attraktivität der Wohnbedingungen in den Ortsteilen.

  1. … und das erreichen wir durch:

  • eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen der Landeshauptstadt.
  • die aktive und finanzielle Unterstützung der Arbeit des Beteiligungsrates.
  • das Ausnutzen aller gesetzlichen Möglichkeiten, die Ortsteilräte zu stärken und ihnen im Rahmen ihrer Kompetenzen Hilfe zu leisten.
  • den Erhalt der finanziellen Selbstständigkeit der Ortsteile, zur Stärkung und Förderung der Vereinsarbeit in den Ortsteilen und zur Sicherung der Vereinskultur im Ehrenamt.
  • die Überprüfung von Mieten und Nutzungsoptionen für Bürgerhäuser und öffentliche Räume.
  • die aktive Unterstützung von Stadtteilkonferenzen zur Vernetzung der vor Ort tätigen Akteure mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunalpolitik.
  • die Stärkung des Quartiers- und Stadtteilmanagements durch Ausbau der bestehenden Kapazitäten und die bedarfsgerechte Erweiterung auf weitere Stadtteile
  • die Sanierung und den barrierefreien Ausbau der Bürgerhäuser in den Erfurter Ortsteilen.
  • eine Reform der städtischen Beauftragten.

 

  1. Moderne Stadtverwaltung und Digitalisierung

  1. Die SPD Erfurt steht für…

  • eine effiziente und bürgerorientierte Stadtverwaltung, die sich als Dienstleister versteht.
  • die Digitalisierung der Stadtverwaltung.
  • eine vorausschauende, moderne Stadtverwaltung.

  1. … und das erreichen wir durch:

  • die Entwicklung eines Leitbildes „Erfurt – Stadt der Zukunft“, welches die Digitalisierung und den Dienstleistungscharakter der Stadtverwaltung beschreibt, um z.B. den Zugang zum Bürgerservice durch spezielle Online-Angebote wie die Einrichtung einer einheitlichen Anlaufstelle (one-stop-point)zu erleichtern
  • ein freies öffentliches W-LAN an zentralen Plätzen der Stadt.
  • die Einrichtung einer Stabsstelle Verwaltungsreform.
  • die Schaffung und den Erhalt serviceorientierter Öffnungszeiten aller öffentlichen Dienste und Einrichtungen
  • eine langfristige Personal- und Personalentwicklungskonzeption, um dafür Sorge zu tragen, dass auch künftig in der Verwaltung das richtige Personal zum richtigen Zeitpunkt zur Verfügung steht.
  • die Profilierung der Stadtverwaltung Erfurt als familienfreundlicher Arbeitgeber
 

Die nächsten Termine:


19.09.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Auswertung Kommunal und Europawahlkampf
n.V.
17.10.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Treffen und Diskussion mit der Kandidatin für den LT Wahlkreis 27, Cornelia Klisch
n.V.
21.11.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
OV Süd-Ost: Auswertung Landtagswahl, Diskussion über aktuell politische Themen
n.V.
06.12.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
OV Süd-Ost: Weihnachtsfeier/ gemeinsamer Besuch Weihnachtsmarktes Erfurt
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